Ä1 zu A23: Rechtswidrige Weservertiefung stoppen

Die Landesmitgliederversammlung lehnt jede Vertiefung der Weser ab.

Die Landesmitgliedervesammlung fordert den Senat und die Bürgerschaftsfraktion auf, aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die jetzt notwenidgen Konsequenzen zu ziehen.

Sie fordert Fraktion und Senatoren auf, nach den Urteilen den Europäischen
Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, Sorge zu tragen die
rechtswidrigen Planungen umgehend zu stoppen und die Chance zu nutzen die
Weservertiefung endgültig zu stoppen.